Allgemeine Geschäftsbedingungen für EDV Dienstleistungen und Verkauf von Hard- und Software

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit

CHCNET Hosting & Coding
Christoph Christ
Wienerstrasse 23
A-2410 HAINBURG/DONAU
UID-Nr: ATU61214947

im folgenden CHCNET genannt.

1 – Allgemeines

Vereinbarungen, die von den hier aufgeführten Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform. Diese AGB werden bei Auftragserteilung vom Auftraggeber akzeptiert.
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für CHCNET nur nach ausdrücklichem, schriftlichen Anerkenntnis durch CHCNET verbindlich. In Ermangelung eines solchen Anerkenntnisses wird bereits hiermit den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widersprochen. Alle mündlichen oder fernmündlichen Abmachungen sowie Nebenabreden werden ebenfalls nur nach schriftlicher Bestätigung durch CHCNET rechtsverbindlich. Der Auftraggeber gibt zum Ausdruck, daß er diese Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Diese AGB sind in ihrer jeweils neuesten Firm stets unter der Internetadresse https://chcnet.at ersichtlich.

2 – Daten und Unterlagen des Auftraggebers

Alle vom Auftraggeber gelieferten Materialien wie Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Programme und andere Angaben zur Dienstleistung müssen in einem für die Dienstleistung geeigneten Zustand sein. CHCNET ist nicht verpflichtet, übergebene Materialien auf ihren logischen Gehalt (Richtigkeit, Vollständigkeit etc) zu prüfen. Ergeben sich Mehrarbeiten durch CHCNET, die auf fehlerhaftem Material oder aus anderen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, herrühren, so werden diese zu den jeweils gültigen Sätzen, zusätzlich zum vereinbarten Entgelt, verrechnet.

3 – Aufbewahrungspflicht

CHCNET ist verpflichtet, Datenträger, Originalbelege, Auswertungen und sonstige Unterlagen bis zur nächsten Verarbeitung, längstens aber vier Wochen aufzubewahren. Bei Beendigung des Vertrags längstens 60 Tage. Der Auftraggeber kann schriftlich die Rücksendung bei Erstattung der Kosten einschließlich der Kosten für die Datenträger, verlangen. Eine längere Aufbewahrung bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Beachtung zusätzlicher Aufbwahrungspflichten obliegt dem Auftraggeber. Nach Ablauf der vereinbarten Aufbewahrungsfristen ist CHCNET verpflichtet, die überlassenen Daten zu löschen.

4 – Transport

Der körperliche Hin- und Rücktransport des Materials des Auftraggebers und etwaiger Arbeitsergebnisse erfolgt, sofern der Transport von CHCNET zu besorgen ist, auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Allfällige Änderungen der technischen Übertragungsbedingungen sowie Tarifänderungen des Zustelldienstleisters gelten folglich als von vornherein vom Auftraggeber akzeptiert.

5 – Datenschutz

Sämtliche an CHCNET übermittelte persönliche Daten des Auftraggebers unterliegen dem Datenschutz und werden ohne schriftliche Genehmigung des Auftraggebers Dritten nicht zugänglich gemacht, es sei denn, daß dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.

6 – Software- und Benutzerhandbücher

Bei der Lieferung von Software von Benutzerhandbüchern gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen jeweiligen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Auftraggeber deren Geltung ausdrücklich an.

7 – Gewährleistung

Bei Privatkunden gilt eine gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren, wobei bei einem Mangel bis 6 Monate nach Rechnungslegung die Beweispflicht bei CHCNET liegt, danach beim Auftraggeber. Firmenkunden (B2B) sind von dieser Regelung zur Gänze ausgeschlossen. Sofern die Dienstleistung mangelhaft ist, ist CHCNET berechtigt, innerhalb angemessener Zeit entweder für Ersatzleistung oder Beseitigung der Mängel zu sorgen. Gelingt dies nicht, hat der Kunde das Recht auf Herabsetzung des vereinbarten Preises. Der Auftraggeber kann einen offensichtlichen Mangel der Dienstleistung nur innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Dienstleistung anzeigen, anschließend entfällt sein diesbezügliches Recht.

Die Nachbesserung erfolgt kostenlos im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten. Die Pflicht zur Nachbesserung entfällt, wenn der Auftraggeber in Leistungen von CHCNET eingegriffen hat. Im Falle einer Beanstandung von Mängeln muss der Auftraggeber CHCNET die Gelegenheit geben, die Ursachen der gemeldeten Beanstandungen zu untersuchen. Ergibt die Untersuchung, daß der Fehler nicht von CHCNET zu vertreten ist, sind die Kosten der Untersuchung vom Auftraggeber zu tragen. Bei fehlerhafter Dateneingabe hat CHCNET jedoch das Recht, eine Richtigstellung erst anlässlich der nächsten Verarbeitung vorzunehmen, wenn eine Neudurchführung der Arbeit mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden wäre und sich eine Richtigstellung bei der nächsten Verarbeitung ohne weiteres durchführen lässt.

Für Fehler, die bei der Datenübertragung durch die Post entstehen und die von CHCNET im laufenden Betrieb nicht erkannt worden sind, übernimmt CHCNET keine Gewährleistung. Dasselbe gilt für Konsequenzen solcher Übertragungsfehler in der weiteren Verarbeitung.

Für die von CHCNET gelieferten Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistung mit den folgenden Einschränkungen:

  1. a) Im Falle von Mängeln der Produkte oder im Fall des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist CHCNET, nach Wahl des Auftraggebers, zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum bereit.
  2. b) Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, ist der Auftraggeber berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder den Vertrag rückgängig zu machen.
  3. c) CHCNET leistet insbesondere nicht Gewähr für Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Auftraggeber oder einen beauftragten Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die Produkte oder Modifikation des Produkts durch den Auftraggeber oder einen beauftragten Dritten, sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkt zurückzuführen sind.
  4. d) Das gilt insbesondere für den Betrieb der gelieferten Produkte mit falscher Stromart oder Stromspannung, sowie den Anschluss an ungeeigneten Stromquellen und Anschlüssen.
  5. e) das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingter Überspannung, Feuchtigkeit, falscher oder fehlender Programmsoftware und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind.

8 – Eigentumsvorbehalt

Die erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung uneingeschränktes Eigentum von CHCNET. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist CHCNET jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Auftraggeber verpflichtet.

9 Haftung/Haftungsbeschränkungen

Schadenersatzansprüche gegen CHCNET sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzuges oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, es sei denn, CHCNET hat grob fahrlässig gehandelt oder die Schadenersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. CHCNET haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden wie z.b. entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen CHCNET ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, wenn der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer, schadenmindernder Maßnahmen des Auftraggebers hätte verhindert werden können, wie Beispielsweise durch die Vornahme einer ordnungsgemässen Datensicherung.
Soweit CHCNET dem Grund nach haftet, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Alle Schadenersatzansprüche gegen CHCNET verjähren drei Monate nach Lieferung. Dies gilt nicht nur für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Wenn und soweit die Haftung von CHCNET ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung von Angestellten bei CHCNET.

10 – Rücktrittsrecht für Konsumenten

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder sonstige konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers vorliegen, ist CHCNET zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag bzw. zur sofortigen fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

11 – Höhere Gewalt

CHCNET hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nichts einzustehen, soweit die Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt nicht erbracht werden kann (z.b. Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen, Arbeitskampf, Feuer, usw). Somit ist CHCNET für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit und vereinbarte Leistungsfristen gelten entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurückzutreten. Weiterführende Ansprüche sind ausgeschlossen.

12 – Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind unverbindlich und können jederzeit durch Markänderungen angepasst werden. Preiserhöhungen nach Auftragsbestätigung sind ausgeschlossen. Der jeweilige Stundensatz ist auf https://chcnet.at ersichtlich. CHCNET berechnet die geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Abzüge oder Einbehalten fälliger Rechnungsbeträge sind auch im Fall von Beanstandungen nicht zulässig. Rechnungen sind innerhalb von vierzehn Tagen netto und ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer zahlbar. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie CHCNET bei deiner Bank darüber verfügen kann. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten.

13 – Rechnungslegung

Bei Einzelaufträgen erfolgt die Rechnungslegung (Material und Arbeit) nach Fertigstellung. Bei Daueraufträgen erfolgt die Rechnungslegung jeweils monatlich im Nachhinein. Die in Rechnung gestellten Beträge sind 14 Tage nach Eingang der Rechnung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Wird die Leistung oder das Entgelt durch CHCNET mit einer Steuer oder Gebühr belastet, die erst nach Auftragsbestätigung durch Gesetz oder Verordnung eingeführt wird, kann CHCNET dies dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

$14 – Verzug

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto von CHCNET geleistet werden. Gerät der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als vierzehn Tage in Verzug, oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist CHCNET unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. CHCNET ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines CHCNET entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt.

15 – Zessionsverbot

Forderungen durch CHCNET dürfen an Dritte weder abgetreten noch verpfändet werden.

16 – Gerichtsstand

Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für den Geschäftssitz des Auftragnehmers (CHCNET) als vereinbart. CHCNET ist es freigestellt, den Auftraggeber auch bei einem anderen Gericht zu belangen. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartnern zueinander gilt das Recht der Republik Österreich, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.

17 – Schlussbestimmungen und Sonstiges

CHCNET ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen. Änderungen und Ergänzungen, der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden CHCNET nur nach schriftlicher Bestätigung. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, sie unstreitig sind, oder CHCNET sie schriftlich anerkannt hat. Zur Zurückhaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

Sollte ein nicht wesentlicher Teil dieses Vertrag unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht davon berührt.

Hainburg, den 15.7.2020

PDF-Version: CHCNET AGB2020